Ambulantisierung und Mietverträge

Ambulantisierung nach Hamburger Art – Der Skandal um die Mietverträge

Ausgangslage: Stationäre Betreuung als Regelfall

Die Träger der freien Wohlfahrtspflege haben behinderte Menschen bisher in der Regel “stationär” in Wohngruppen betreut. “Stationär” bedeutet, dass zwischen dem Träger und dem Behinderten ein Heimvertrag geschlossen wird. Betreuungsleistung und Wohnraumangebot sind hier in einem Vertrag – dem Heimvertrag – einheitlich geregelt. Dieser Heimvertrag und der Heimträger unterliegen dabei den strengen Regeln des Heimgesetzes.

Die Ambulantisierung: Von der stationären zur ambulanten Betreuung

Die Ev. Stiftung Alterdorf-Gruppe und “Leben mit Behinderung Hamburg Sozialeinrichtungen gGmbH” haben sich gegenüber der Behörde verpflichtet bzw. verpflichten müssen, ca. 1/3 aller Heimplätze abzubauen. Um diese Vorgabe zu erfüllen, ist die sog. Ambulantisierung eingeleitet worden. Alsterdorf und Leben mit Behinderung Hamburg bieten Behinderten und ihrem gesetzlichen Vertreter an, den Heimvertrag einverständlich aufzulösen und zwei neue, getrennte Verträge – einen Wohnraummietvertrag und einen Betreuungsvertrag (=Ambulantisierung) – abzuschließen.

Mietverträge ohne sozialen Kündigungsschutz, jederzeit kündbar – die Folgen

In den von Alsterdorf und Leben mit Behinderung verwendeten Mietverträgen wird der soziale Kündigungsschutz für den behinderten Mieter ausgeschlossen. Damit wollen sich die Träger vorbehalten, bei Eigeninteresse dem behinderten Mieter jederzeit ohne Angabe von Gründen seinen Wohnraum kündigen zu können.

Der Wechsel von Heimvertrag (=stationäre Versorgung) zum Mietvertrag und getrenntem Betreuungsvertrag (=Ambulantisierung) würde demnach zu einer erheblichen Verschlechterung der Rechtsposition des Behinderten führen. Denn ein Heimvertrag kann vom Träger gem. § 8 Heimgesetz nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Hier ist der stationär zugewiesene Wohnraum im Regelfall durch den Träger also unkündbar.

Ein Mietvertrag ohne sozialen Kündigungssschutz dagegen bedeutet, vom Wohlwollen des Vermieters – von Alsterdorf oder Leben mit Behinderung – abhängig zu sein. Als Mieter ohne Kündigungsschutz muss man sich sehr genau überlegen, ob man z.B. nachhaltig Mietmängel beanstandet, ungerechtfertigte Mieterhöhungen zurückweist oder aber auch mangelhafte Betreuungsleistungen zu hartnäckig abmahnt. Stets steht die Kündigungsmöglichkeit des Trägers im Raume.

Gleiches besteht natürlich auch bei einem sog. “schwierigen” Verhalten des Behinderten in der Wohngemeinschaft. Statt die Betreuungsleistung dem Verhalten anzupassen besteht künftig für den Träger die Option der Wohnraumkündigung .

Die rechtlichen Vorteile der Ambulantisierung

Die Ambulantisierung setzt zwei rechtlich getrennte Verträge voraus: Mietvertrag und Betreuungsvertrag. Diese Vertragskonstruktion hat für den behinderten Menschen einen entscheidenden Vorteil: Er kann z.B. bei mangelhafter Betreuungsleistung den Betreuungsvertrag kündigen, ohne zugleich seinem Wohnraum zu verlieren, da der Mietvertrag weiterhin gültig bleibt. Beim Heimvertrag kann er dies nicht. Ist er hier mit der Betreuungsleistung unzufrieden, bleibt ihm nur die Wahl, entweder den Heimvertrag zu kündigen und sich eine neue Wohngruppe zu suchen, oder aber zu bleiben und eine unzureichende Betreuungsleistung weiter hinzunehmen.

Bei der Ambulantisierung hat der Behinderte also unabhängig von seinem Wohnraum die freie Wahl des Betreuungsanbieters. Da eine Kündigung des Betreuungsvertrages nicht mit einem Wohnraumwechsel verbunden ist, hat bereits die Drohung mit der Kündigung des Betreuungsvertrages ein deutlich höheres Gewicht. Die vom Träger geschuldete Betreuungsleistung kann also nachhaltiger eingefordert werden.

Warum wollen Alsterdorf und Leben mit Behinderung Hamburg den sozialen Kündigungsschutz ausschließen?

Alsterdorf und Leben mit Behinderung wollen aus wirtschaftlichen Eigeninteressen heraus verhindern, dass die behinderten Mieter den Betreuungsvertrag kündigen und dann aber weiterhin am Mietvertrag festhalten. Alsterdorf und Leben mit Behinderung versuchen daher in ihren Mietverträgen den sozialen Kündigungsschutz mit einer Vertagsklausel auszuschließen, um jederzeit in der Lage zu sein, den Mietvertrag ohne Angabe von Gründen kündigen zu können.

Sollte der Behinderte also den Betreuungsvertrag kündigen, hätten die Träger nach ihren Vorstellungen die Möglichkeit, im Gegenzug den Mietvertrag ebenfalls zu kündigen.

Nach dem Willen von Alsterdorf und Leben mit Behinderung Hamburg soll also der rechtliche Vorteil der Ambulantisierung – die vom Wohnraum unabhängige freie Wahl des Betreuungsdienstleiters – gekippt werden.

Diskriminierung behinderter Menschen

Der im Mietrecht verankerte soziale Kündigungsschutz ist durch das Grundgesetz geschützt. Dieser Schutz steht grundsätzlich jedem zu, der Wohnraum anmietet. Die Verweigerung des sozialen Mieterschutzes stellt eine schwere Diskriminierung behinderter Menschen dar, die am Ambulantisierungsprozeß teilnehmen oder teilnehmen wollen.

Ausschluß des sozialen Kündigungsschutzes widerspricht den Ambulantisierungszielen

Die Behördenleitung der Sozialbehörde hat Alsterdorf und Leben mit Behinderung Hamburg frühzeitig darauf hingewiesen, dass der Ausschluß des sozialen Kündigsungsschutzes dem Sinn u. Zweck der Ambulantisierung ( = eine vom Wohnraum unabhängige freie Wahl des Betreuungsdienstleisters!) widerspricht.

Die Hamburg Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen e.V.(LAG) ist ein Zusammenschluß aller wichtigsten Behindertenorganisationen in Hamburg. Die LAG hat in ihrer Stellungnahme zur Ambulantisierung ausgeführt, dass die freie Wahl des Dienstleisters (für Betreuungsleistungen) von den Behinderten als reale Möglichkeit wahrgenommen und tatsächlich umgesetzt werden muss.

Ausschluß des sozialen Kündigungsschutzes ist rechtswidrig

Zur Hamburger Vermieterpraxis liegt eine gutachterliche Stellungnahme der Antidiskriminierungsstelle des Bundes vom 29.9.2008 vor. Hierbei handelt es sich um eine Bundesfachbehörde. Diese Behörde vertritt die Auffassung, dass die Vermietungspraxis eine nicht gerechtfertigte Benachteiligung von Behinderten darstellt und ein Verstoß gegen das Gleichstellungsgesetz (=sog. Antidiskriminierungsgesetz) vorliegt.

Im Klartext: Die am Ambulantisierungsprozess teilnehmenden Behinderten werden wegen ihrer Behinderung durch die verwendeten Mietverträge diskriminiert.

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes beabsichtigt, die Heimaufsicht zu informieren.

Das ehemalige Vorstandsmitglied von Leben mit Behinderung Hamburg e.V., Lothar Selke, hat ein Rechtsgutachten vom 8.8.2008 zur Unzulässigkeit der Vermietungspraxis von Alsterdorf und Leben mit Behinderung Sozialeinrichtungen gGmbH erstattet. Hier ist dargelegt, aus welchen weiteren Rechtsgründen der Ausschluß des sozialen Kündigungsschutzes rechtswidrig ist.

Der Hamburger Mieterverein hat sich dankenswerter Weise bereit erklärt, einen Musterprozeß zu führen, um eine richterliche Entscheidung herbeizuführen.

Wie sollten sich die gesetzlichen BetreuerInnen verhalten?

Wer sich mit den behinderten Menschen für die Ambulantisierung entschieden hat – und dafür gibt es ja gute Gründe – sollte einen von Alsterdorf und Leben mit Behinderung Hamburg angebotenen Mietvertrag ablehnen, wenn dort durch Vertragsklausel der soziale Kündigungsschutz ausgeschlossen wird.

Man sollte folgendermaßen vorgehen:

Man läßt sich den angebotenen Mietvertrag zur Prüfung aushändigen. Enthält er die Klausel, dass der soziale Kündigungsschutz ausgeschlossen ist, hat man nach dem Antidiskriminierungsgesetz einen Anspruch auf Abschluß eines Mietvertrages ohne diese Klausel. Zur Beweissicherung ist es wichtig, den Vertragsentwurf tatsächlich ausgehändigt zu bekommen.

Den Anspruch auf Abschluß des normalen Mietvertrages mit Kündigungsschutz sollte man nun schriftlich durch Einschreibebrief geltend machen. Ein Musterschreiben wird zur Zeit von uns entwickelt. Wir wären dankbar, von den BetreuerInnen insoweit informiert zu werden, damit von hier aus gemeinsame Aktivitäten mit weiteren Bertorffenen entwickelt werden können.

Wer bereits einen Mietvertrag mit dem diskriminierenden Inhalt besitzt, sollte Alsterdorf oder Leben mit Behinderung Hamburg auffordern, einen neuen Mietvertrag abzuschließen. Ein Musterschreiben ist auch hier in Vorbereitung.

Leben mit Behinderung Hamburg e.V. : Schuld haben die anderen!

Leben mit Behinderung Hamburg e.V. ist ein Elternverein behinderter Menschen in Hamburg. Der Vorstand dieses Vereins besteht aus Eltern mit behinderten Kindern. Diese Vorstandseltern bestimmen nach GmbH-Recht die Geschäftspolitik – also auch die Vermietungspraxis – der “Leben mit Behinderung Hamburg Sozialeinrichtungen gGmbH” , da diese GmbH dem Elternverein gehört. Es sind also Eltern behinderter Kinder, die die Diskriminierung der behinderten Mieter zu verantworten haben!

Diese Vorstandseltern sehen die Schuld ihrer diskriminierenden Vermietungspraxis dagegen nicht bei sich, sondern bei anderen, nämlich der Wohnungswirtschaft.

Der Rechtfertigungsversuch sieht so aus: Behinderten Menschen bleibt der Wohnungsmarkt aufgrund ihrer Behinderung verschlossen. Deshalb sei die “Leben mit Behinderung Hamburg Sozialeinrichtungen gGmbH” als Vermieterin für Behinderte notgedrungen eingesprungen und man müsse dieser GmbH nun nachsehen, wenn diese nicht das volle wirtschaftliche Vermieterrisiko tragen wolle!

Im Klartext: Weil die Wohnungswirtschaft Behinderte diskriminiert ( indem sie diesen Personen nicht genügend Wohnraum zur Verfügung stellt ) soll es gerechtfertigt sein, diskriminierende Mietverträge zu verwenden. Wenn also der eine diskriminiert, darf der andere das auch! Eine derartige Argumentationsweise ist unserer Rechtsordnung fremd.

Dieser Beitrag wird fortgesetzt. Bitte demnächst wieder reinschauen.